Datenschutzgesetze

Datenschutzgesetze sind Rechtsrahmen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, um Privatsphäre und Grundrechte zu schützen. Sie legen Regeln fest für Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und Löschung von Daten und gelten für öffentliche Stellen sowie private Unternehmen. Sie schaffen zudem Aufsichtsbehörden, Verfahrenswege bei Beschwerden und Sanktionen bei Verstößen.

Auf europäischer Ebene regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU und im EWR. Sie verankert Grundprinzipien wie Rechtsmäßigkeit, Fairness, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit sowie Rechenschaftspflicht. Sie definiert Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung, benennt Rechte der betroffenen Personen (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch und bestimmte automatisierte Entscheidungen) und verpflichtet Verantwortliche sowie Auftragsverarbeiter zu Pflichten wie Datenschutz durch Technikgestaltung und durch Datenschutz-Folgenabschätzung, Meldung von Datenschutzverletzungen innerhalb von 72 Stunden und die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in bestimmten Fällen.

Durchsetzung erfolgt durch unabhängige Aufsichtsbehörden in jedem Mitgliedstaat, mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit über den Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB). Bußgelder können bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

In Deutschland wird die DSGVO durch nationales Recht umgesetzt, insbesondere durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie ergänzende Datenschutzgesetze der Länder. Das BDSG regelt Besonderheiten wie Arbeitnehmerdaten, Videoüberwachung und bestimmte sektorspezifische Regeln und ergänzt die DSGVO. Weitere deutsche Gesetze regeln den Datenschutz in Telekommunikation und Telemedien. Die E-Privacy-Verordnung, die vertrauliche Kommunikation und Tracking-Technologien regelt, ergänzt die DSGVO, ist jedoch noch nicht verabschiedet.

Datenschutzgesetze haben weltweit Einfluss genommen und zu höheren Datenschutzstandards geführt. Sie beeinflussen internationale Datenflüsse und fördern Kooperationen durch Abkommen und nationale Regelungen.