EPrivacyVerordnung

Die ePrivacy-Verordnung ist ein geplantes EU-Rechtsinstrument zur Aktualisierung des Rechtsrahmens für Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Sie soll die bisherige ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG ersetzen und eng mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammenarbeiten.

Ziel ist die Einführung einheitlicher Regeln in der gesamten EU zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Sie regelt den Umgang mit Kommunikationsdaten, einschließlich Verkehrs- und Standortdaten, sowie den Einsatz von Tracking-Technologien wie Cookies, Pixel-Tags und ähnlichen Techniken.

Ein zentraler Punkt ist die Einwilligung: Das Speichern oder der Zugriff auf Informationen auf Endgeräten erfordert in der Regel die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer (Opt-in). Ausnahmen gelten für notwendige Funktionen oder bestimmte berechtigte Zwecke.

Geltungsbereich und Anwendungsbereich: Die Verordnung richtet sich an Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sowie an Diensteanbieter, die Daten im Zusammenhang mit elektronischer Kommunikation verarbeiten. Sie kann auch Regeln für Werbe- und Plattformdienste festlegen, die Tracking-Technologien einsetzen, um Nutzerdaten zu verarbeiten.

Stand und Perspektive: Zum Stand 2024 ist die Verordnung noch nicht angenommen. Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU dauern an. Nach einer Verabschiedung würde sie in einem festgelegten Umsetzungszeitraum in Kraft treten und nationale Regelungen entsprechend ergänzen oder ersetzen.

Auswirkungen: Befürworter sehen eine stärkere Privatsphäre und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU; Kritiker befürchten Hemmungen von Innovation und digitalen Diensten. Betreiber von Webseiten und Apps müssten voraussichtlich Einwilligungen besser einholen und Dokumentationen zu Tracking-M Praktiken verbessern.