Zweckbindung

Zweckbindung bezeichnet in deutschen Rechts- und Verwaltungszusammenhängen die Bindung von Mitteln oder Daten an einen festgelegten Zweck. Mittel sind Budgetmittel, Zuwendungen oder Fördergelder; Daten sind personenbezogene oder betriebliche Informationen. Zweckbindung bedeutet, dass Mittel bzw. Daten nur für den vorgesehenen Zweck verwendet oder verarbeitet werden dürfen, und eine Weiterverwendung zu einem anderen Zweck genehmigungspflichtig sein kann.

Im öffentlichen Sektor ist die Zweckbindung ein Grundsatz des Haushaltsrechts. Haushaltsmittel werden durch Beschlüsse des Parlaments bestimmten Aufgaben oder Projekten zugewiesen. Abweichungen bedürfen rechtlicher Vorgaben, Änderungs- oder Umwidmungsbeschlüssen. Die Zweckbindung dient Transparenz, Rechenschaftspflicht und Missbrauchsprävention und wird regelmäßig geprüft.

Im Datenschutz bedeutet Zweckbindung das Prinzip der Zweckbindung der Verarbeitung personenbezogener Daten. Daten dürfen nur zu dem Zweck erhoben werden, der bei der Erhebung angegeben wurde, und nicht für unvereinbare Zwecke weiterverarbeitet werden. Änderungen des Zwecks bedürfen einer Rechtsgrundlage, Einwilligung oder einer neuen Zweckfestlegung; geltende Regelungen finden sich in der DSGVO und im nationalen Datenschutzrecht.

Zusammengefasst unterstützt Zweckbindung Transparenz, Rechtskonformität und Kontrolle in der Mittelverwendung und Datenverarbeitung. Ausnahmen liegen etwa in gesetzlich vorgesehenen Zwecken oder bei neuer rechtlicher Grundlage.