Bußgelder

Bußgelder sind Geldbußen, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. Sie dienen der Ahndung rechtswidigen Verhaltens, sollen zukünftige Verstöße verhindern und administrative Kosten ausgleichen. Die Zahlung erfolgt an die öffentliche Hand bzw. an die für die Durchführung zuständige Behörde. Bußgelder unterscheiden sich von strafrechtlichen Sanktionen wie Geldstrafen, die im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens verhängt werden.

Rechtliche Grundlagen: In Deutschland erfolgt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und dem jeweiligen Bußgeldkatalog. Typische Bereiche sind Verkehrsverstöße (Tempoüberschreitungen, Rotlichtverstoß), Umwelt- und Arbeitsschutzverstöße sowie andere Verwaltungsverstöße. Der konkrete Bußgeldbetrag hängt von Schwere, Verschulden und Umständen des Einzelfalls ab; es gibt gesetzliche Ober- und Untergrenzen sowie je nach Delikt konkrete Richtwerte. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten fließen zusätzlich Punkte in das Fahreignungsregister ein.

Verfahren: Nach Feststellung des Verstoßes wird in der Regel ein Bußgeldbescheid erlassen, der Betrag, Zahlungsfrist, eventuelle Einspruchsmöglichkeiten und weitere Folgen (z. B. Punkte) nennt. Gegen den Bescheid kann innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch eingelegt werden; in der Regel wird der Fall dann durch eine Behörde oder das Gericht neu entschieden. Bei Nichtzahlung können Säumniszuschläge, Vollstreckungsmaßnahmen oder Mahnverfahren folgen.

Internationaler Kontext: Das Konzept der Bußgelder ist in vielen deutschsprachigen Rechtsordnungen verbreitet. Die konkrete Ausgestaltung, Höhe der Bußgelder, Verfahren und Rechtsmittel variieren je Land; in Deutschland, Österreich und der Schweiz bestehen eigene Regelungen und Bußgeldkataloge.