Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten bezeichnet im deutschen Recht Verstöße gegen administrative Vorschriften, die nicht strafrechtlich verfolgt werden, sondern durch administrative Sanktionen geahndet werden. Sie fallen in den Bereich des Verwaltungsrechts und schließen unter anderem Verkehrsverstöße, Umwelt- und Baurechtsverstöße sowie Verstöße gegen Verbraucherschutz-, Gesundheits- oder Arbeitsvorschriften ein.

Die Rechtsgrundlage bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Ergänzend gelten Vorschriften aus anderen Gesetzen, wie der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder landesrechtliche Regelungen. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird in der Regel von einer Behörde geführt; es beginnt mit der Feststellung der Ordnungswidrigkeit und dem Erheben einer Geldbuße.

Der Bußgeldbescheid enthält die festgesetzte Geldbuße, ggf. Nebenentscheidungen sowie Hinweise zu Kosten. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Einspruch eingelegt werden; bei Einspruch wird das Verfahren in der Regel vor einem Verwaltungsgericht fortgeführt. In verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten sind häufig auch Punkte im Fahreignungsregister zu beachten; zeitweise Fahrverbote sind in bestimmten Fällen möglich.

Die Sanktionen bestehen überwiegend aus Geldbußen. Zusätzlich können Kosten anfallen; in bestimmten Fällen können auch Auflagen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen erfolgen. Ordnungswidrigkeiten sind in der Regel keine Straftaten; sie beruhen auf schuldhaftem Verhalten (Vorsatz oder Fahrlässigkeit), wobei die Anforderungen je nach Rechtsgebiet variieren.