Rechtsmäßigkeit

Rechtsmäßigkeit bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Eigenschaft einer Handlung, Entscheidung oder Maßnahme der öffentlichen Verwaltung, dem geltenden Recht zu entsprechen. Sie ist der zentrale Maßstab für die Rechtmäßigkeit staatlicher Akte und umfasst formelle sowie materielle Aspekte.

Formelle Rechtsmäßigkeit betrifft die Beachtung von Verfahrens- und Formvorschriften: etwa die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, ordnungsgemäße Kommunikation, Beteiligung von Betroffenen, Anhörungsrechte, Fristen und Schriftform, soweit vorgeschrieben.

Materielle Rechtsmäßigkeit betrifft den inhaltlichen Bezug auf geltendes Recht: Der Erlass muss auf einer rechtlich zulässigen Ermächtigungsgrundlage beruhen, den Tatbestand der Rechtslage erfüllen und eine rechtlich zulässige Rechtsfolge anordnen. Dazu gehört auch die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und, soweit anwendbar, mit EU-Recht.

In der Praxis wird Rechtsmäßigkeit regelmäßig durch Verwaltungsgerichte geprüft. Wird ein Verwaltungsakt als rechtswidrig oder nichtig eingestuft, kann er aufgehoben oder geändert werden. Die Prüfung unterscheidet sich von anderen Kriterien wie Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit; Rechtmäßigkeit hat Vorrang gegenüber bloßer Zweckmäßigkeit.

Beispiele: Eine Baugenehmigung muss im Rahmen gesetzlicher Vorgaben erteilt werden; eine behördliche Verfügung muss form- und fristgerecht erlassen werden und eine Rechtsgrundlage haben.

Rechtsmäßigkeit ist damit ein zentrales Prinzip des Rechtsstaatsprinzips: Alle Staatsakte müssen dem Gesetz folgen und verfahrenskonform erfolgen.