Ermächtigungsgrundlage

Ermächtigungsgrundlage bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die gesetzliche Grundlage, die einer Behörde die Aufnahme bestimmter Maßnahmen oder die Erlassung von Rechtsvorschriften erlaubt. Sie ergibt sich aus einem Gesetz, das dem Staat oder einer Behörde ausdrücklich die Befugnis zur Regelung eines bestimmten Sachverhalts einräumt. Typischerweise handelt es sich um eine Verordnungsermächtigung, durch die die Behörde berechtigt wird, nähere Regelungen zu treffen oder konkrete Maßnahmen anzuordnen.

Die Ermächtigungsgrundlage gehört zur Rechtsgrundlage eines Verwaltungsakts. Während die Rechtsgrundlage allgemein die rechtliche Basis eines Handelns bildet (etwa ein Gesetz, eine Verordnung oder das Grundgesetz), bezieht sich der Begriff der Ermächtigungsgrundlage auf die spezifische Befugnis, den jeweiligen Akt durchzuführen. Sie legt den Rahmen, Umfang und die zulässigen Mittel der Maßnahme fest und bestimmt, ob die Behörde Ermessens- oder Pflichtentscheidungen treffen darf.

Beispiele: Auf Bundes- wie auf Landesebene beruhen polizeiliche oder gesundheitliche Maßnahmen oft auf Ermächtigungsgrundlagen in spezialgesetzlichen Regelungen (z. B. Infektionsschutzgesetz) oder in konkreten Verordnungen. Notwendig ist eine klare Abgrenzung der Kompetenzen; Maßnahmen ohne passende Ermächtigungsgrundlage sind formell rechtswidrig.

Folgen fehlender oder überhöhter Ermächtigungsgrundlage: ein Verwaltungsakt kann formell oder materiell rechtswidrig sein und gegebenenfalls aufgehoben oder nichtig erklärt werden. Behörden prüfen daher stets, ob ihre Handlungen innerhalb der ihnen eingeräumten Ermächtigungen liegen.