Verordnungen

Verordnungen sind normative Rechtsakte, die von der Exekutive—in Deutschland oft von Ministerien oder oberen Behörden—auf Grundlage einer gesetzlich erteilten Ermächtigung erlassen werden. Sie dienen dazu, gesetzliche Vorgaben zu konkretisieren, zu regeln oder deren Anwendung zu steuern. Verordnungen haben Allgemeingültigkeit und sind binding für Bürgerinnen und Bürger sowie für Behörden. Sie stehen rechtlich unter Gesetzen, dürfen also kein Gesetzesinhalt widersprechen, und können von Gerichten oder dem Parlament überprüft bzw. aufgehoben werden.

Ein zentraler Typ der Verordnung ist die Rechtsverordnung. Sie wird durch eine gesetzliche Ermächtigung geschaffen und dient der konkreten Umsetzung von Regelungen, die im Gesetz vorgesehen sind. Beispiele sind Verkehrsregeln, Umweltstandards, Gesundheits- oder Sicherheitsvorschriften sowie technische Normen. Verordnungen können veröffentlicht werden, etwa in einem offiziellen Amtsblatt, damit sie allgemein rechtsverbindlich werden. In bestimmten Fällen ist für das Inkrafttreten zusätzlich die Zustimmung des Bundesrates oder einer anderen Gesetzgebungsordnung erforderlich.

Verordnungen unterliegen der Rechtskontrolle. Verfassungsgerichte können Verordnungen aufheben, wenn sie gegen das Grundgesetz oder gegen übergeordnete Gesetze verstoßen. Parlament und Ministerien haben zudem Instrumente, Verordnungen aufzuheben oder zu ändern, insbesondere wenn sich politische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern.

Der Begriff wird in vielen deutschsprachigen Ländern verwendet. In Deutschland, Österreich und der Schweiz spielen Verordnungen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Gesetzen; Unterschiede ergeben sich aus jeweiligen Verfassungs- und Verwaltungstrukturen.