Formvorschriften

Formvorschriften sind gesetzliche Regelungen, die festlegen, in welcher Form Rechtsakte, Erklärungen oder Rechtsgeschäfte erfolgen müssen, damit sie rechtswirksam sind. Sie dienen der Beweissicherung, der Transparenz des Willens, dem Verbraucherschutz sowie der öffentlichen Ordnung. Formvorschriften unterscheiden sich je nach Rechtsgebiet und je nach Rechtsakt.

Zu den wichtigsten Formen gehören die Schriftform, die Textform, die elektronische Form sowie die öffentliche Beglaubigung und die notariell beurkundete Form. Die Schriftform erfordert, dass der Text in schriftlicher Form vorliegt und in der Regel von der oder den erklärenden Personen eigenhändig unterschrieben wird. Die Textform genügt, wenn der Inhalt lesbar und dauerhaft übermittelt wird; eine eigenhändige Unterschrift ist meist nicht erforderlich. Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte elektronische Signatur gewährleistet. Die öffentliche Beglaubigung bestätigt die Echtheit von Unterschriften durch eine Behörde; die notariell beurkundete Form wird für bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere Immobiliengeschäfte, Erbverträge oder Eheverträge, verlangt.

Formvorschriften gelten als formeller Rahmen: Wer sie missachtet, riskiert, dass der Rechtsakt unwirksam oder nur eingeschränkt durchsetzbar ist. In bestimmten Bereichen besteht Formzwang zugunsten der Rechtssicherheit; in anderen Bereichen gilt Formfreiheit. Rechtspolitisch zielt die Regelung darauf ab, Klarheit, Schutz der Beteiligten und die ordnungsgemäße Abwicklung von Rechtsgeschäften zu fördern.