rechtsverbindliche

Rechtsverbindliche ist die Bezeichnung für Aussagen, Vereinbarungen oder Rechtsakte, die rechtliche Wirkungen entfalten und vor Gerichten durchsetzbar sind. Im allgemeinen Sprachgebrauch umfasst der Begriff alles, was eine Rechtsfolge auslöst und damit Verpflichtungen oder Rechte schafft. Nicht alles, was jemand sagt oder verspricht, ist rechtsverbindlich; informelle mündliche Zusagen oder Absichtserklärungen können unverbindlich bleiben, während gesetzlich geregelte Rechtsgeschäfte bindend sind.

Typische Anwendungsfelder sind Verträge und rechtsverbindliche Vereinbarungen, die Rechte und Pflichten der Beteiligten begründen. Dazu gehören Kauf- oder Mietverträge, Arbeitsverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen mit wirksamen Klauseln sowie notariell beurkundete Verträge bei bestimmten Rechtsgeschäften. Ob eine Erklärung rechtsverbindlich ist, hängt von den Willenserklärungen der Beteiligten, deren Geschäftsfähigkeit und dem rechtlichen Zweck ab. In Deutschland etwa muss ein Rechtsgeschäft grundsätzlich aus einer wirksamen Willenserklärung bestehen; Angebote und Annahmen führen zu einem Vertrag, sofern der Wille zur Rechtsbindung vorhanden ist. Nicht bindende Formen, wie eine „invitatio ad offerendum“ oder ausdrückliche Freizeichnungsklauseln, schließen Rechtsverbindlichkeit aus.

Bei Verstoß gegen eine rechtsverbindliche Vereinbarung greifen Rechtsmittel wie Schadensersatz, Rückabwicklung oder gerichtliche Durchsetzung von Leistungen. In bestimmten Fällen gelten zusätzliche Formvorschriften, etwa notarielle Beurkundung bei Immobiliengeschäften oder bestimmte Schriftformen.

Siehe auch: Willenserklärung, Rechtsgeschäft, Vertrag, Rechtswirksamkeit, Formvorschriften.