Garantiegeber

Der Begriff Garantiegeber bezeichnet in der Rechts- und Vertragssprache die Partei, die eine Garantie für eine bestimmte Leistung oder Verpflichtung übernimmt. Typischerweise handelt es sich um eine Bank, eine Versicherung, einen Hersteller oder einen anderen Vertragspartnern, der sich verpflichtet, im Falle eines Ausfalls die geschuldete Leistung zu erbringen oder zu bezahlen.

Bei Garantien entsteht eine sekundäre Haftung des Garantiegebers. Der Gläubiger kann die geschuldete Leistung direkt vom Garantiegeber verlangen, ohne dass der ursprüngliche Schuldner zuerst in Anspruch genommen wird, wobei der Schuldner anschließend die Zahlung oder den Ausgleich dem Garantiegeber gegenüber geltend machen muss. Die primäre Verpflichtung verbleibt grundsätzlich beim ursprünglichen Schuldner; die Garantie ist eine zusätzliche Absicherung.

Unterscheidung nach Anwendungsbereich: Bankgarantien und Bürgschaften kommen häufig im Finanz- oder Vergaberecht vor; in der Produkt- oder Dienstleistungsgarantie (Herstellergarantie) übernimmt der Garantiegeber, meist der Hersteller oder Händler, freiwillig zusätzliche Garantieleistungen über die gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Gewährleistung hinaus. Die Garantie ersetzt nicht die gesetzliche Gewährleistung, sondern ergänzt sie, sofern vertraglich vereinbart.

Inhalt und Umfang: Der Garantievertrag legt Höhe, Laufzeit, Leistungsumfang und Ausschlüsse fest. Anspruchsvoraussetzungen können Nachweise, Fristen und vertragliche Bedingungen umfassen. Eine Garantie kann grundsätzlich bestimmten Bedingungen unterliegen, widerrufen oder beschränkt sein. Die Auslegung richtet sich nach dem Garantievertrag sowie den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften.

Beispiele: Bankgarantien bei öffentlichen Ausschreibungen; Bürgschaften von Mutter- oder Tochtergesellschaften für Projektverpflichtungen; Herstellergarantie von Elektronikgeräten; Mietgarantien in Immobilienprojekten.