Unterlizenzvertrag

Ein Unterlizenzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem ursprünglichen Lizenznehmer und einem Dritten, durch den dem Dritten Nutzungsrechte an einem lizenzierten Gut eingeräumt werden. Die Rechtsgrundlage für eine Unterlizenz ergibt sich aus dem ursprünglichen Lizenzvertrag; häufig ist hierfür die ausdrückliche Zustimmung des Lizenzgebers erforderlich oder die Unterlizenz ist dort bereits erlaubt. Der Unterlizenznehmer erhält die Rechte nur im Rahmen der im Unterlizenzvertrag festgelegten Bedingungen und muss die Vorgaben der ursprünglichen Lizenz beachten.

Wesentliche Inhalte sind der Umfang der Nutzungsrechte, geographische Geltung, Laufzeit, Anzahl der zulässigen Unterlizenzen, Gebühren- und Abrechnungsmodalitäten, Qualitäts- und Markenanforderungen sowie Berichtspflichten und Auditrechte des Lizenzgebers. Der Unterlizenzvertrag darf den Bestimmungen der ursprünglichen Lizenz nicht widersprechen; er muss sich damit decken und darf insbesondere keine weitergehenden Rechte einräumen, die dem ursprünglichen Vertrag widersprechen.

Beziehungen und Folgen: Der Unterlizenznehmer erhält die vertraglich eingeräumten Rechte und muss diese sachgerecht nutzen sowie die Pflichten aus dem Hauptlizenzvertrag beachten. Der Lizenzgeber bleibt üblicherweise Vertragspartner des ursprünglichen Vertrags; der Lizenznehmer bleibt dem Lizenzgeber gegenüber verantwortlich. Mit Beendigung der Hauptlizenz endet in der Regel auch die Unterlizenz; ggf. bestehen noch vertragliche Folgeschulden, die im Unterlizenzvertrag geregelt sind.

Anwendungsbereiche sind vor allem Software-, Musik- und Filmlizenzen, Patente, Marken sowie Verlagsrechte. Unterlizenzverträge kommen außerdem häufig in Vertriebs- oder Plattformmodellen vor, bei denen Dritte Nutzungsrechte weitergeben dürfen oder in Patent- und Software-Ökosystemen.

Rechtliche Hinweise: Sub-Lizenzverträge können von nationalem Recht, Urheber- und Patentrechten sowie Wettbewerbsrecht beeinflusst werden. Vor Abschluss sollten alle Beteiligten die Vereinbarkeit mit dem ursprünglichen Lizenzvertrag klären. Typische Klauseln betreffen Genehmigungspflichten, Geltungsbereich, Dauer, Vergütung, Qualitätskontrollen, Haftung und Beendigung.