Datenrecht

Datenrecht bezeichnet das Rechtsgebiet, das die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten regelt. Auf EU-Ebene bildet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Kern; sie wird ergänzt durch nationale Gesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland. Darüber hinaus regeln spezifische Vorschriften wie das TTDSG den Umgang mit Daten im Telekommunikations- und Telemedienbereich. Gegenstand des Datenrechts sind alle Bereiche, in denen Daten über natürliche Personen verarbeitet werden, einschließlich Unternehmen, Behörden und gemeinnützige Organisationen.

Zentrale Grundsätze sind Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datensparsamkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit sowie Rechenschaftspflicht. Rechte der Betroffenen umfassen Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch und, bei automatisierter Entscheidung, das Recht auf menschliche Einschätzung und geeignete Sicherheitsvorkehrungen.

Verantwortlich für die Verarbeitung sind der Verantwortliche (Controller) und der Auftragsverarbeiter (Processor). Verträge über Auftragsverarbeitung, Datenschutz durch Technik und Voreinstellungen, sowie die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bei bestimmten Verarbeitungen gehören zu den Pflichten. Datenverarbeitungen sind systematisch dokumentiert, und es gelten Prinzipien wie Privacy by Design und Privacy by Default.

Für grenzüberschreitende Verarbeitung gelten EU-weite Regeln; Transfers in Drittländer sind nur zulässig mit Angemessenheitsbeschlüssen oder geeigneten Garantien (z. B. Standardvertragsklauseln). Aufsichtsbehörden überwachen die Einhaltung; Verstöße können Bußgelder nach sich ziehen, die beträchtliche Summen erreichen können.

In Deutschland ergänzen BDSG und TTDSG die DSGVO, etwa durch konkrete Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen, Vorgaben zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und landesspezifische Regelungen. Zur Umsetzung dienen u. a. Datenschutz-Folgenabschätzungen (DPIAs), Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten, technische und organisatorische Maßnahmen sowie regelmäßige Schulungen.

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