Öffentlichrechtlich

Öffentlichrechtlich bezeichnet im deutschen Recht eine Einordnung von Rechtsnormen, Rechtsverhältnissen und -akten, die den Staat oder öffentliche Einrichtungen und deren Behörden betreffen. Es unterscheidet sich grundlegend vom Privatrecht, das private Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen oder privaten Rechtsgebildeten regelt. Der Begriff dient der Systematik in Lehre und Rechtspflege, um zu unterscheiden, wie Rechte durchgesetzt, verwaltet oder eingeschränkt werden.

Zu den zentralen Bereichen des Öffentliches-Rechts gehören Verfassungsrecht (Grundrechte, Staatsorganisation), Verwaltungsrecht (Behördenverfahren, Verwaltungsakte, Genehmigungen, Regulierungen), Strafrecht (staatliche Sanktionen bei Vergehen) sowie Sozialrecht und Steuerrecht, die überwiegend staatliche Aufgaben betreffen. Auch europäisches Recht wird oft dem öffentlich-rechtlichen Gebiet zugeordnet, da es in den Beziehungen zwischen Staat, Institutionen und Bürgern eine Rolle spielt.

Der Hauptunterschied zum Privatrecht liegt in der Rechtsbeziehung der Beteiligten. Öffentlichrechtliche Fragen betreffen typischerweise das Verhältnis von Bürgern zu Behörden oder zwischen Staatsorganen; oft stehen Verfügungsgewalt der Verwaltung und die Anwendung gesetzlicher Normen im Vordergrund. Typische Verfahrenswege finden sich vor Verwaltungsgerichten statt vor Zivilgerichten, wenn der Staat in der Angelegenheit agiert. Beispiele sind Verwaltungsakte, Baugenehmigungen, Gebührenbescheide oder polizeiliche Maßnahmen.

In der Praxis wird zwischen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich auch in Verträgen unterschieden. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (Beispiel: öffentlich-rechtliche Genehmigungen oder Gebührenordnungen) unterliegt spezifischen öffentlich-rechtlichen Prinzipien, während zivilrechtliche Verträge dem Privatrecht folgen. Die Unterscheidung dient der Wahl des Rechtswegs, der Beweisführung und der Rechtsanwendung.