Verfassungsrecht

Verfassungsrecht ist die Lehre und Praxis des öffentlichen Rechts, die sich mit der Verfassung, den Grundrechten und der Organisation des Staates befasst. Es regelt die Kompetenzen von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, das Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander sowie den Schutz verfassungsrechtlich relevanter Grundprinzipien. Neben Normsetzung stellt es sicher, dass politische Entscheidungen mit der Verfassung vereinbar sind.

In Deutschland bildet das Grundgesetz die zentrale Verfassung. Es enthält die Grundrechte (Art. 1–19) und Grundprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit und Gewaltenteilung (Art. 20). Bestimmte Kernprinzipien sind durch die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 unantastbar. Landesverfassungen ergänzen das System auf Länderebene. Verfassungsrecht umfasst darüber hinaus Normen, die Grundrechte einschränken oder die Organisation des Staats sowie das Verhältnis der Verfassungsorgane regeln.

Die Durchsetzung obliegt dem Bundesverfassungsgericht, dem höchsten Verfassungsorgan. Typische Verfahrensformen im Verfassungsrecht sind die Verfassungsbeschwerde, die abstrakte und konkrete Normenkontrolle sowie das Organstreitverfahren. Das Gericht prüft Gesetze und Verwaltungshandeln auf Verfassungskonformität und schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Entscheidungen des Gerichts haben weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsordnung und politische Praxis, ohne die Verfassung selbst zu ändern.

Verfassungsrecht beeinflusst wesentliche Fragen des demokratischen Rechtsstaats: Wer gesetzgebungsbefugt ist, wie Rechte geschützt werden und wie Konflikte zwischen Verfassung und Regularien gelöst werden. Es dient der Sicherung verfassungsmäßiger Ordnung und der Rechtsgleichheit in Staat und Gesellschaft.