Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde bezeichnet im deutschen Recht ein Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe), mit dem Betroffene behaupten, Grundrechte aus dem Grundgesetz (GG) oder die verfassungsmäßige Ordnung seien durch Handlungen oder Unterlassungen von Behörden verletzt worden. Ziel ist der Schutz der Verfassungsordnung vor Eingriffen durch Staatshandeln, Gesetze oder gerichtliche Entscheidungen.

Antragsberechtigt sind natürliche Personen sowie, unter bestimmten Voraussetzungen, juristische Personen des Privatrechts oder Vereine, die durch öffentliche Maßnahmen unmittelbar und persönlich betroffen sind. Die Beschwerde richtet sich auf Verstöße gegen Grundrechte oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Sie dient der abstrakten oder konkreten Kontrolle von Rechtsakten oder Verwaltungshandlungen, die in einem konkreten Fall als rechtswidrig geltend gemacht werden.

Zulässigkeit und Frist: Eine Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer unmittelbar betroffen ist und in der Regel alle ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, es sei denn, deren Erfolgsaussichten sind offensichtlich. Die Frist beträgt in der Regel ein Jahr ab der Rechtskraft der belastenden Entscheidung oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer von der Maßnahme Kenntnis erlangt hat.

Verfahren: Das Bundesverfassungsgericht prüft zunächst die Zulässigkeit und danach die Sach- und Rechtslage. Ist die Beschwerde zulässig, erfolgt eine Prüfung der Begründetheit. In wichtigen Fällen kann das Gericht die Vollziehung des belastenden Rechtsakts ganz oder teilweise aussetzen.

Folgen: Erkennt das Gericht eine Verletzung der Grundrechte oder der verfassungsmäßigen Ordnung, kann der betroffene Rechtsakt für verfassungswidrig erklärt oder aufgehoben werden. Die Entscheidung bindet die Gerichtbarkeit und kann tragende Rechtsgrundlagen bzw. Rechtsfolgen neu ordnen.

Bedeutung: Die Verfassungsbeschwerde ist eines der zentralen Instrumente zum Schutz der Grundrechte in Deutschland und ergänzt andere Verfassungsprüfungen von Gesetzgebung und Verwaltung.