Wettbewerbsgerechtigkeit

Wettbewerbsgerechtigkeit bezeichnet das Prinzip, dass wirtschaftlicher Wettbewerb fair, transparent und unter gleichen Rahmenbedingungen stattfinden soll. Ziel ist es, Monopole und wettbewerbsbeschränkende Absprachen zu verhindern, Marktzutritt zu erleichtern und Anreize für Effizienz und Innovation zu schaffen. Gerechtigkeit im Wettbewerb bedeutet nicht identische Behandlung aller Marktteilnehmer, wohl aber faire Regeln, Transparenz und Rechtswege bei Streitfällen.

Rechtsrahmen: Auf EU-Ebene bildet das Wettbewerbsrecht die Kernbasis. Art. 101 und Art. 102 AEUV verbieten wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sowie den Missbrauch marktbeherrschender Stellung; Fusionen unterliegen der Genehmigung. Staatliche Beihilfen werden ebenfalls geprüft, um Wettbewerbsverfälschungen zu verhindern. In Deutschland ergänzt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den EU-Bezug und regelt nationale Durchsetzungsmechanismen. Öffentliche Beschaffung soll diskriminierungsfrei erfolgen, um faire Chancen am Markt zu sichern.

Instrumente: Die Instrumente umfassen kartellrechtliche Untersuchungen, Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrollen sowie Regulierung in Sektoren mit natürlicher Monopolstellung. Zudem spielen Vergaberecht, Transparenzanforderungen bei Ausschreibungen und, zunehmend im digitalen Bereich, spezielle Regulierungsmaßnahmen eine Rolle.

Ziele und Herausforderungen: Wettbewerbsgerechtigkeit zielt auf Konsumentenwohlfahrt, effizientere Produktion, niedrigere Preise und mehr Innovation. Sie soll Markteintrittsbarrieren abbauen und Wettbewerbsdruck aufrechterhalten. Herausforderungen ergeben sich durch globale Konzerne, datengetriebene Geschäftsmodelle, grenzüberschreitende Durchsetzung sowie rapide technische Entwicklungen, die Regulierung und Rechtsdurchsetzung fordern.

Beispiele: EU-Kartellentscheidungen gegen Tech-Unternehmen und nationale Entscheidungen des Bundeskartellamts zeigen die praktische Umsetzung, während Zusammenarbeit zwischen Behörden auf internationaler Ebene die Durchsetzung stärkt.