Verhältnismäßigkeit

Verhältnismäßigkeit ist ein zentrales Prüfprinzip der deutschen Rechtsordnung, das staatliche Maßnahmen bewertet, die Grundrechte oder andere Rechtspositionen einschränken. Es dient der Legitimation von Eingriffen durch Abwägung von Zweck und Mittel und findet sowohl im Verfassungsrecht als auch im Verwaltungsrecht Anwendung.

Die Prüfungsordnung besteht üblicherweise aus drei Schritten: Geeignetheit (Eignung) – Die Maßnahme muss geeignet sein, den verfolgten Zweck zu erreichen. Erforderlichkeit – Gibt es ein gleich wirksames, weniger belastendes Mittel? Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Abwägung) – Welche Eingriffsgewichte stehen dem verfolgten Ziel gegenüber; der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn Nutzen und Ziel die Beeinträchtigungen aufwiegen, sofern kein milderes Mittel möglich ist.

Anwendungsbereiche umfassen vor allem die Grundrechtskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht, wo Eingriffe in Freiheiten und Rechtsgüter streng geprüft werden. Typische Beispiele sind polizeiliche Maßnahmen, Eingriffe in den Kommunikations- oder Eigentumsbereich oder Maßnahmen im Sicherheits- und Verkehrswald. Die Leitsätze gelten auch im Verwaltungsrecht, wo Verwaltungen Entscheidungen mit nachteiligen Folgen für Bürger rechtfertigen müssen.

Im Europäischen Recht ist die Verhältnismäßigkeit ein allgemeines Rechtsprinzip, das ähnlich verifiziert wird, insbesondere bei Eingriffen in Grundrechte durch EU-Rechtsakte oder nationale Umsetzung. Die Konzepte überschneiden sich, unterscheiden sich jedoch in Subjekten und Rechtsquellen.

Historisch hat sich das Prinzip aus der deutschen Rechts- und Verfassungstradition entwickelt und wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie durch EU-Recht kontinuierlich weiter präzisiert. In der Praxis dient Verhältnismäßigkeit der Wahrung eines gerechten Ausgleichs zwischen individuellen Freiheitsrechten und dem legitimen Gemeinwohl.