Franchiseverträge

Franchiseverträge sind Vereinbarungen zwischen einem Franchisgeber (Franchisegeber) und einem Franchisenehmer, durch die dem Letzteren das Recht eingeräumt wird, ein Geschäft nach dem Marken- und Systemkonzept des Franchisegebers zu betreiben. Sie regeln, welche Rechte an Marken, Know-how, Betriebsunterlagen und Verfahren granted werden, sowie die Pflichten beider Parteien.

Zu den typischen Inhalten gehören der Umfang der Nutzungsrechte (Marke, Logo, Geschäftskonzept, Schulungen), der Arbeits- und Qualitätsstandard, Vorgaben zu Sortiment, Lieferanten und Preisgestaltung sowie Vorgaben zum Marketing und zur Nutzung eines gemeinschaftlichen Marketingfonds. Weiter umfasst der Vertrag Regelungen zu Gebietsschutz oder exklusiven Rechten, Vertragslaufzeit und Verlängerungsoptionen, sowie regelmäßigen Schulungen und laufender Unterstützung durch den Franchisgeber.

Die Vergütung besteht meist aus einer initialen Franchisegebühr, laufenden Gebühren, Royalties, ggf. einer Marketingbeteiligung und Einkaufsbindungsvorgaben. Der Franchisevertrag enthält Pflichten des Franchisenehmers wie ordnungsgemäße Betriebsführung, Einhaltung der Standards, ordnungsgemäße Buchführung und Berichterstattung sowie Verpflichtungen zur Zahlung von Gebühren. Auf Seiten des Franchisgebers stehen Leistungsangebot, Schulung, Support, Qualitätssicherung und regelmäßige Updates des Systems im Vordergrund.

Beendigung oder Ablauf des Vertrags führen oft zu Rückgabe von Markenrechten, Beendigung von Marketingaktivitäten und Vereinbarungen zu Wettbewerbsverboten bzw. Nachnutzung. Transfer- und Verlängerungsregelungen regeln die Übertragung der Rechte oder eine Fortführung des Geschäfts durch Dritte.

Rechtlich gilt das Vertragsrecht, häufig unter Berücksichtigung von AGB-Standards, Kartell- und Wettbewerbsrecht, Gerichtsstand oder Schiedsverfahren sowie länderspezifischen Regelungen. Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsklauseln ist unerlässlich.