Datenschutzgesetzgebung

Datenschutzgesetzgebung bezeichnet das Gesamtsystem der Rechtsvorschriften, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Sie umfasst EU-weit geltende Vorgaben, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie nationale Gesetze, Verordnungen und behördliche Richtlinien, die die Umsetzung der DSGVO ergänzen. Die DSGVO ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar; nationale Regelungen dürfen sie ergänzen, jedoch nicht widersprechen.

Zentrale Prinzipien der Datenschutzgesetzgebung umfassen Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit sowie Transparenz. Betroffene haben Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen geeignete Garantien treffen; Datenschutz-Folgenabschätzung, Datenschutz durch Technik und Data Protection by Design und by Default sind gängige Pflichten.

Die Durchsetzung obliegt unabhängigen Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene sowie europäischen Institutionen. Verstöße können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden (bis 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes). Datenschutzverletzungen müssen in vielen Rechtsräumen innerhalb kurzer Fristen gemeldet werden. In Deutschland sind der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie die Landesaufsichtsbehörden beteiligt.

Auswirkungen der Datenschutzgesetzgebung betreffen Unternehmen, Behörden und Organisationen, die Datenschutzrisiken berücksichtigen, Verträge für Datenverarbeitungen klar regeln und grenzüberschreitende Datenübermittlungen sicher gestalten. Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz stellen zusätzliche Anforderungen an Transparenz, Verantwortlichkeit und Risikobewertung.