gesetzgebende

Gesetzgebende ist ein Adjektiv, das sich auf das Gesetzebene oder das Rechtsetzende bezieht. In politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Zusammenhängen wird oft von der gesetzgebenden Gewalt oder dem gesetzgebenden Organ gesprochen. Es beschreibt damit die Funktion oder die Institutionen, die für die Schaffung von Rechtsnormen zuständig sind.

Im Verfassungsrecht gehört die gesetzgebende Gewalt zu den drei Gewalten in der Gewaltenteilung, neben der exekutiven (ausführenden) und der judikativen (rechtsprechenden) Gewalt. Die gesetzgebende Gewalt ist damit verantwortlich für Entwurf, Debatte, Verabschiedung und Förderung von Gesetzen. Je nach Staatsaufbau kann sie in einer oder zwei Kammern organisiert sein.

In Deutschland ist die gesetzgebende Gewalt in Bund und Ländern verankert. Auf Bundesebene liegt sie primär beim Bundestag, dem unmittelbar gewählten Parlament, unterstützt vom Bundesrat, der die Interessen der Länder vertritt und bei bestimmten Gesetzgebungsverfahren zustimmungspflichtig ist. Gesetze entstehen üblicherweise aus Gesetzesvorlagen oder Anträgen von Regierung, Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, durchlaufen Ausschuss- und Beratungsverfahren, werden in Lesungen debattiert und schließlich verabschiedet. Nach der Verabschiedung erfolgt die Verkündung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Der Begriff ist nicht auf Deutschland beschränkt. In vielen Rechtsordnungen wird die gesetzgebende Gewalt durch ähnliche Strukturen definiert, wobei der konkrete Aufbau (ein- oder mehrkammeriges Parlament, Mitwirkung der Gliedstaaten, Referendumswege) variiert. Wichtig bleibt der Grundsatz der Gewaltenteilung, der die gesetzgebende Gewalt von der ausführenden und der rechtsprechenden Gewalt trennt.