Rechtsinstrument

Rechtsinstrument ist ein Begriff aus dem deutschen Rechts- und Politikworschungskontext, der formale Mittel bezeichnet, mit denen das Recht geschaffen, umgesetzt oder durchgesetzt wird. Es umfasst diejenigen Instrumente, die von staatlichen Behörden, Gerichten oder internationalen Organen verwendet werden, um Verhalten zu regeln, Rechte und Pflichten zu begründen und Rechtsstreitigkeiten zu lösen. Der Begriff betont die praktische Funktion des Rechts als Werkzeug in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung.

Auf nationaler Ebene umfassen Rechtsinstrumente etwa Verfassungs- und Verfassungsrecht, Gesetze und Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungsakte. Hinzu kommen gerichtliche Entscheidungen, Rechtsprechung sowie Rechtsgutachten und -lehren, die als Orientierung für die Anwendung des Rechts dienen. Auch Lizenzen, Genehmigungen und andere rechtsverbindliche Dokumente zählen dazu.

Im internationalen Bereich und auf supranationaler Ebene umfassen Rechtsinstrumente Verträge, Abkommen, Übereinkommen und Protokolle zwischen Staaten sowie rechtsverbindliche Rechtsakte internationaler Organisationen. Innerhalb der Europäischen Union gehören Direktiven, Verordnungen und Entscheidungen zu den zentralen Rechtsinstrumenten, die von Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Funktionen des Rechtsinstruments sind die Festlegung von Rechten und Pflichten, die Regulierung staatlichen Handelns, die Bereitstellung von Rechtsmittelwegen, die Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit sowie die Unterstützung von Governance und Rechtsdurchsetzung. In der Praxis arbeiten Rechtsinstrumente meist zusammen, um politische Ziele mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu verbinden.