Lizenzverträgen

Lizenzverträge sind vertragliche Vereinbarungen, durch die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer gegen Zahlung oder andere Gegenleistungen das Recht gewährt, bestimmte geistige Eigentumsrechte zu nutzen. Typische Rechtsgebiete sind Software, Patente, Marken, Urheberrechte oder Know-how. Lizenzverträge können exklusiv, nicht-exklusiv oder begrenzt exklusiv sein und sichern dem Lizenznehmer Nutzungsrechte in einem festgelegten Gebiet, für einen bestimmten Nutzungszweck und eine bestimmte Laufzeit.

Wichtige Vertragsbestandteile umfassen den Umfang der Lizenz (Art der Nutzung, Feld der Anwendung), geografische Geltung, Laufzeit und Verlängerungsmöglichkeiten, Sublicensing-Berechtigungen, Vergütungsregelungen (Lizenzgebühren, Einmalzahlungen, Gewinnbeteiligungen), Berichts- und Abrechnungspflichten, Qualitätskontrolle, Geheimhaltung sowie Haftungs- und Gewährleistungsregelungen. Der Eigentümer des geistigen Eigentums behält in der Regel das Eigentum; der Lizenznehmer erhält lediglich das Nutzungsrecht. Verbesserungen oder Derivate am IP können dem Lizenzgeber oder dem Lizenznehmer gehören, je nach vertraglicher Vereinbarung. Beendigungsklauseln regeln Widerruf und Rückgabe von Rechten bei Verstoß, Insolvenz oder Ablauf der Laufzeit; nach Beendigung gelten oft Stillhaltefristen und Rückgabepflichten.

Rechtsgrundlagen variieren je nach Rechtsordnung. In Deutschland beruhen Lizenzverträge primär auf dem allgemeinen Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie auf dem jeweiligen Spezialrecht für Patente (PatG), Urheberrecht (UrhG) oder Markenrecht (MarkenG). Handels- und Wettbewerbsrecht sowie Exportkontrollen können je nach Fall relevant sein. Streitigkeiten werden üblicherweise durch Verhandlungen, Schieds- oder Gerichtsverfahren gelöst.