Haftungslimitationen

Haftungslimitationen bezeichnen vertragliche oder gesetzliche Regelungen, die die Haftung einer Partei für Schäden begrenzen oder ausschließen. Sie dienen der Risikoverteilung zwischen den Parteien und der Reduzierung von Unsicherheiten bei der Erbringung von Leistungen, dem Wareneingang oder der Nutzung von Produkten. Typischerweise regeln sie, unter welchen Voraussetzungen Schadenersatz verlangt werden kann und wie hoch dieser maximal sein darf.

Rechtsgrundlage: In Deutschland sind Haftungsbeschränkungen im Zivilrecht grundsätzlich zulässig, insbesondere in Verträgen zwischen Unternehmen. Beschränkungen dürfen jedoch nicht Wille oder grobe Fahrlässigkeit aussetzen und sie gelten oft nicht für Schäden aus Körperverletzungen, für gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder andere zwingende Rechtsvorschriften. In Verbraucherverträgen greifen zusätzlich Bestimmungen des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und EU-Verbraucherrecht, die missbräuchliche Klauseln einschränken (Unlauterkeit gemäß 93/13/EWG). Die Wirksamkeit hängt zudem von Transparenz und Angemessenheit der Klauseln ab.

Formen: Haftung kann auf bestimmte Höchstbeträge begrenzt, auf bestimmte Schadensarten eingeschränkt (z. B. indirekte Schäden, entgangener Gewinn) oder von der Haftung ganz ausgeschlossen werden. Oft gehören zeitliche Beschränkungen für die Geltendmachung von Ansprüchen dazu, etwa Verjährung. In Praxisverträgen finden sich Kombinationen wie ein Ausschluss bei leichter Fahrlässigkeit oder eine Haftung bis zum Auftragswert.

Auslegung und Gültigkeit: Die Wirksamkeit von Haftungslimitationen hängt von Transparenz, Verständlichkeit und Angemessenheit ab. Klauseln in AGB müssen klar formuliert sein und dürfen keine unangemessene Risikoverlagerung erzeugen. Bei grenzüberschreitenden Verträgen sind unterschiedliche Rechtsordnungen zu beachten; unwirksame Klauseln können durch gesetzliche Grundsätze ersetzt werden.