Haftungsfreistellungen

Haftungsfreistellung bezeichnet eine vertragliche Vereinbarung, in der eine Partei (Freisteller) übernimmt, die Haftung einer anderen Partei (Bezogener) für bestimmte Ansprüche, Schäden oder Kosten zu übernehmen oder freizustellen. Typisch umfasst sie auch die Kosten zur Rechtsverteidigung und gegebenenfalls Vergleiche. Ziel ist es, Risiken und finanzielle Folgen von Schadensfällen auf einen bestimmten Verantwortlichen zu übertragen.

Inhalt und typischer Aufbau einer Haftungsfreistellung betreffen meist folgende Punkte: den Umfang der Freistellung (welche Ansprüche und Schäden abgedeckt sind, z. B. Drittansprüche, Produkthaftung, Vertragsstrafen), eventuelle Rechtsverteidigungskosten, eine Höchstsumme oder eine Obergrenze der Haftung, sowie zeitliche Begrenzungen. Oft werden Ausschlüsse vorgenommen (z. B. bei vorsätzlichem Verschulden, grober Fahrlässigkeit, Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten oder bei bestimmten Rechtsgütern). Zudem werden mit der Klausel Pflichten zur Mitwirkung, Benachrichtigung und Koordination bei Rechtsstreitigkeiten festgelegt.

Rechtlicher Rahmen und Praxis: In Deutschland sind Haftungsfreistellungen grundsätzlich zulässig, sofern sie klar und verständlich formuliert sind und den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts entsprechen. Klauseln können in bestimmten Fällen einer Prüfung nach dem BGB, dem AGB-Recht und dem Verbraucherschutz unterliegen. Insbesondere kann eine Freistellung bei Pflichtverletzungen, lebensnotwendigen Rechtsgütern oder in Verbraucherverträgen restriktiv oder unwirksam sein, wenn sie den gesetzlichen Schutzumfang unangemessen umgeht oder missbräuchlich ist.

Anwendung finden Haftungsfreistellungen in Bereichen wie IT- und Softwareverträgen, Beratungs- und Dienstleistungsverträgen, Bau- und Lieferverträgen sowie in Logistik- und Lieferkettenverträgen. Sie dienen der Risikoteilung und Klarstellung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien.

Siehe auch: Haftungsausschluss, Schadensersatz, Vertragsrecht.

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