AGBRecht

AGBRecht bezeichnet das Rechtsgebiet, das den Einsatz, die Wirksamkeit und die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) regelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen bei Vertragsabschlüssen stellt, ohne sie individuell zu verhandeln. Der Bereich gilt sowohl für Verträge zwischen Unternehmen als auch für Verbraucherverträge; bei Letzteren wird eine besonders strenge Prüfung vorgenommen, um Benachteiligungen zu verhindern.

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen finden sich im BGB, insbesondere in den §§ 305 bis 310, ergänzt durch die §§ 307 bis 309. Ergänzend wirkt die EU-Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, umgesetzt in deutsches Recht. Ziel ist eine faire Vertragsgestaltung und Transparenz der Vertragsbedingungen.

Zentrale Instrumente des AGBRechts sind die Einbeziehung der AGB in den Vertrag, die Inhaltskontrolle und Transparenzanforderungen. AGB werden Vertragsbestandteil in der Regel nur dann, wenn der Vertragspartner vorab auf sie hingewiesen wurde oder ihnen in einer Weise zugestimmt hat, die dem Vertragspartner deutlich war. Inhalte müssen klar, verständlich und eindeutig formuliert sein. Klauseln, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, überraschend wirken oder gesetzlich unzulässig sind, sind in der Regel unwirksam. Bestimmungen, die gegen zwingendes Recht verstoßen, gelten ebenfalls nicht.

Im Rechtsstreit prüfen Gerichte die Wirksamkeit einzelner Klauseln; unwirksame Klauseln bleiben in der Regel durch eine gesetzliche oder vertragliche Regelung ersetzt oder der Vertrag wird entsprechend angepasst, während der übrige Vertrag weiterhin gilt. Die Praxis der AGBKontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil des Verbraucherschutzes und der Vertragsdurchsetzung in Deutschland.

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