Geldwäschegesetzes

Das Geldwäschegesetz, kurz GwG, ist das zentrale deutsche Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Es setzt europäisches Recht in nationales Recht um und schafft einen Rechtsrahmen, der es Unternehmen und bestimmten Berufsgruppen vorschreibt, verdächtige Aktivitäten zu erkennen, zu verhindern und zu melden. Ziel ist es, illegale Herkunft von Geldern zu verhindern und Finanzströme transparenter zu machen.

Zu den verpflichteten Anwendern gehören Banken, Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, Wertpapier- und Vermögensverwaltungsdienstleister, Zahlungsdienstleister, aber auch Immobilienmakler, Juweliere und andere Händler mit hohen Bargeld- oder Werttransaktionen. Zudem fallen Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und weitere Berufsgruppen, die regelmäßig mit Kundengeldern oder wertvollen Vermögenswerten umgehen, unter das GwG. Für diese Gruppen gilt ein risikobasiertes Vorgehen bei der Kundenprüfung und -überwachung.

Zentrale Pflichten sind die identitäts- und wirtschaftlichkeitsbezogene Prüfung von Kunden (Know Your Customer), die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, die laufende Transaktionsüberwachung, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen sowie die Einrichtung eines effektiven internen AML-Compliance-Systems und gegebenenfalls die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Verdächtige Aktivitäten oder Transaktionen müssen der Financial Intelligence Unit (FIU) gemeldet werden.

Sanktionen bei Verstößen reichen von ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Bußgeldern bis hin zu strafrechtlichen Folgen. Das GwG wird von Aufsichtsbehörden wie BaFin und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden überwacht und regelmäßig im Zuge europäischer Rechtsanpassungen fortgeschrieben.

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