Geldwäschegesetz

Geldwäschegesetz (GwG) ist das zentrale deutsche Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es setzt europäische Richtlinien in nationales Recht um und legt Verpflichtungen für Banken, Finanzdienstleister und andere Behördenlose fest, die mit Geld oder Vermögenswerten ihrer Kunden umgehen. Ziel ist es, missbräuchliche Finanztransaktionen frühzeitig zu erkennen, Transparenz zu erhöhen und illegale Mittel zu entziehen.

Anwendungsbereich des GwG umfasst Verpflichtete, zu denen unter anderem Kreditinstitutionen, Finanzdienstleister, Zahlungsdienstleister, Versicherungsunternehmen und Vermögensverwalter gehören. Darüber hinaus können bestimmte Berufsstände wie Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Immobilienmakler, Treuhand- oder Corporate-Service-Anbieter unter festgelegten Umständen verpflichtet sein, insbesondere wenn sie Transaktionen durchführen, Kundengelder verwalten oder Vermögenswerte übertragen.

Zu den Kernpflichten zählen die kundenbezogenen Sorgfaltspflichten (Kundenidentifikation und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten), die Feststellung der Identität bei neuen und bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie eine risikoorientierte Überwachung der Beziehung. In erhöhten Risikosituationen gilt eine verstärkte Sorgfaltspflicht (enhanced due diligence). Unternehmen müssen ein geeignetes internes Kontrollsystem (Compliance-Programm) installieren und in der Regel einen Geldwäschebeauftragten bestellen. Mitarbeitende sind regelmäßig zu schulen. Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten betreffen relevante Unterlagen und Transaktionen über gesetzlich festgelegte Fristen.

Verdachtsmeldungen: Verdächtige Transaktionen oder Verdachtsmomente sind unverzüglich als Geldwäscheverdachtsmeldung an die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (FIU) zu übermitteln; ein Hinweis an den Kunden über die Meldung wird in der Regel vermieden.

Durchsetzung und Aktualisierung: Die Einhaltung wird von Aufsichtsbehörden wie BaFin überwacht; Verstöße können zu Bußgeldern, straf- oder zivilrechtlichen Konsequenzen führen. Das GwG wird regelmäßig an EU-Richtlinien angepasst, um neue Risikobereiche und Technologien abzudecken.