Ermessensspielraums

Der Begriff Ermessensspielraum bezeichnet den Spielraum, den eine Verwaltungsbehörde hat, wenn ein Gesetz mehrere zulässige Entscheidungen erlaubt. In diesem Rahmen ist die Rechtsvorschrift nicht auf eine einzige Maßnahme festgelegt, sondern lässt eine Abwägung und Auswahl zwischen verschiedenen Optionen zu. Ziel ist es, den konkreten Einzelfall unter Beachtung des Zweckes des Gesetzes gerecht zu berücksichtigen.

Er entsteht dort, wo Normen offen formuliert sind oder Bewertungsspielräume vorsehen, etwa bei Genehmigungen, Rechtsauskünften, Zuteilungen oder sozialrechtlichen Leistungen. Der Umfang des Ermessens hängt vom Einzelfall, dem Zweck der Norm und dem Grundsatz der Gleichbehandlung ab; er kann eher eng oder weiter gefasst sein.

Die Ausübung des Ermessens ist rechtlich zu prüfen. Behörden müssen ihre Entscheidungen begründen, eine sachliche Abwägung vornehmen und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten. Gerichte kontrollieren die Ausübung des Ermessens daraufhin, ob Willkür vorliegt, das Ermessen überschritten oder missbraucht wurde oder ob notwendige Abwägungspflichten vernachlässigt wurden. Ziel der Kontrolle ist sicherzustellen, dass der Ermessensspielraum sachlich gerecht und rechtmäßig genutzt wird.

Typische Anwendungsfelder finden sich in der Vergabe, der Sozial-, Steuer- oder Umweltverwaltung. Beispiele reichen von Ermessensentscheidungen über Genehmigungen und Förderungen bis hin zu Abgabenfestsetzungen, sofern die Rechtslage keine gebundene Entscheidung vorschreibt. Durch den Ermessensspielraum wird eine an den Einzelfall angepasste Verwaltungspraxis ermöglicht, ohne die Rechtsordnung zu unterlaufen.