Ausfuhrgenehmigungen

Ausfuhrgenehmigungen sind behördliche Genehmigungen, die benötigt werden, um Waren, Software oder Technologien aus Deutschland in andere Länder zu exportieren. Sie dienen dem Schutz der Außenpolitik, der nationalen Sicherheit, der Rüstungskontrolle und der Durchsetzung von Sanktionen.

Der Rechtsrahmen wird durch das Außenwirtschaftsgesetz AWG und die Außenwirtschaftsverordnung AWV geregelt. Für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use) gilt außerdem die EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821. In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die zentrale Ausfuhrbehörde; es erteilt oder verweigert Ausfuhrgenehmigungen, kontrolliert Endverwendung und kann Auflagen machen.

Ausfuhrgenehmigungen betreffen vor allem zwei Kategorien: Kriegswaffen- und Rüstungsgüter sowie Dual-Use-Güter, also zivil verwendbare Güter, die auch militärisch missbraucht werden könnten. Exportierte Güter in bestimmte Länder oder an bestimmte Endnutzer können verboten sein oder speziellen Bedingungen unterliegen. Ebenso fallen Exporte unter Embargos, Sanktionen und restriktive Maßnahmen.

Das Antragsverfahren umfasst die Anmeldung beim BAFA mit Details zur Ware (Güterbeschreibung, HS- bzw. Klassifikation), Destination, Endnutzer und Endverwendung, Lieferbedingungen, Wert, Menge, Transportweg, etwaige Verschlüsselung, sowie Verträge. BAFA prüft politische, sicherheitsbezogene und sonstige Risiken; Bearbeitungszeiten variieren. Bei Genehmigung setzt die Erlaubnis Auflagen, Geltungsdauer und ggf. Nachweis- oder Berichtspflichten fest.

Es gibt verschiedene Genehmigungstypen: Einzelgenehmigungen für konkrete Lieferungen und Allgemeine Genehmigungen für bestimmte risikoreduzierte Exportfälle, je nach Kategorie und Destination. Verstöße gegen das Exportrecht können zu Straf- oder Bußgeldern führen und unterliegen straf- wie ordnungsrechtlicher Haftung. Unternehmen müssen daher Compliance-Systeme implementieren, Endverwendungsprüfungen durchführen und Lieferketten überwachen.