Ausfuhrkontrolle

Ausfuhrkontrolle bezeichnet in Deutschland das System aus Gesetzen, Vorschriften und Verfahren zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern, Technologien und damit verbundenen Dienstleistungen in andere Länder. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und die Nichtverbreitung von Waffen und sensibler Technologie. Das System ist sowohl durch europäisches Recht als auch durch internationale Abkommen geprägt.

Der rechtliche Rahmen setzt sich aus EU-Recht, insbesondere Regelungen zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern und gemeinsamen Rüstungsexportkontrollen, sowie aus nationalen Gesetzen wie dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zusammen. In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Erteilung von Lizenzen, die Überwachung und die Durchsetzung zuständig. Die Bundesregierung setzt europäische Vorgaben um und arbeitet eng mit anderen Ministerien und Behörden zusammen. International ergänzt wird das System durch multilaterale Abkommen und Sanktionen.

Güter fallen in Kategorien wie Dual-Use-Güter, militärisch nutzbare Güter und andere strategische Güter und unterliegen in der Regel einer Genehmigungspflicht für Ausfuhren. Exporte in Embargo- oder Risikoländer sowie Fragen zum Endverbleib und Endnutzer müssen geprüft werden. Die Genehmigungen orientieren sich an Listen wie der EU-Dual-Use-Liste und nationalen Ausfuhrlisten; sie können mit Auflagen verbunden sein.

Im Verfahren prüfen Unternehmen vor jeder Ausfuhr, ob eine Genehmigung erforderlich ist, und stellen den Antrag beim BAFA. Es können Allgemeine Genehmigungen für bestimmte Kategorien oder individuelle Genehmigungen erteilt werden. BAFA bewertet dabei Risiken wie Weiterverwendung, Umgehung von Kontrollen oder Missbrauch durch Dritten.

Auf internationaler Ebene stehen Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit dem Wassenaar-Abkommen, EU-Sanktionen und weiteren internationalen Restriktionen, um Proliferation und Konfliktgefahren zu begegnen. Deutschland beteiligt sich an diesen Maßnahmen und passt seine Praxis entsprechend an.