Verpflichtungsklage

Verpflichtungsklage ist eine Klageform im deutschen Zivilprozess, mit der der Kläger von dem Beklagten die Erfüllung einer rechtlich bestehenden Verpflichtung verlangt und darauf gerichtet ist, den Beklagten durch ein gerichtliches Urteil zur Vornahme einer bestimmten Handlung anzuhalten. Ziel ist nicht die Feststellung eines Rechts, sondern die Durchsetzung eines konkreten Leistungsanspruchs. Die Verpflichtung kann sich aus einem Vertrag, aus gesetzlichen oder öffentlich-rechtlichen Normen ergeben oder aus einer anderen Rechtsvoraussetzung, die dem Beklagten eine bestimmte Handlung auferlegt.

Im Zivilrecht wird die Verpflichtungsklage vor allem verwendet, wenn eine konkrete Leistung geschuldet wird, zum Beispiel Lieferung von Waren, Unterzeichnung eines Vertrags, Ausstellung einer Urkunde oder Erteilung einer Zustimmung. Im Verwaltungsrecht ist die Verpflichtungsklage ein Instrument gegen eine Behörde, die über einen Antrag des Bürgers entscheiden oder eine bestimmte Verwaltungshandlung vornehmen soll; das Gericht kann die Behörde durch Urteil verpflichten, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen oder zu entscheiden.

Verfahrensweise: Die Klage wird durch Klageschrift eingereicht; der Beklagte kann Einwendungen erheben, etwa, dass eine Verpflichtung nicht besteht, bereits erfüllt wurde oder die Anspruchsvoraussetzungen fehlen. Das Gericht prüft, ob eine rechtlich begründete und durchsetzbare Verpflichtung besteht, und neigt dazu, die Leistung durch eine Verurteilung zur Vornahme der konkreten Handlung anzuordnen. Vorläufiger Rechtsschutz kann zulässig sein, um Rechtspositionen rasch zu sichern.

Verpflichtungsklage dient somit der sofortigen Durchsetzung eines bestehenden Leistungsanspruchs und grenzt sich von Schadenersatz- oder Feststellungsklagen ab.