Vergleichsvertrag

Ein Vergleichsvertrag, häufig einfach als Vergleich bezeichnet, ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Streitparteien, durch die ein Rechtsstreit beendet wird. Er kommt häufig im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zustande, kann aber auch außergerichtlich geschlossen werden. Ziel ist es, durch gegenseitige Zugeständnisse eine rechtlich bindende Lösung zu erreichen, ohne ein Urteil herbeizuführen.

Rechtsgrundlagen in Deutschland bilden das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere § 779 BGB, der den Vergleich als Mittel zur Erledigung eines Streits regelt. Im Zivilprozessrecht wird der Vergleich oft durch Protokollierung im Gericht festgehalten; er kann, sofern gewünscht, durch eine Vollstreckungsklausel als Vollstreckungstitel durchsetzbar gemacht werden. Außerhalb eines Prozesses ist der Vergleich schlicht ein Vertrag wie jeder andere; bei bestimmten Gegenständen (z. B. Immobilien) gelten zusätzliche Formvoraussetzungen, teils notarielle Beurkundung.

Typische Inhalte eines Vergleichs sind der Gegenstand des Streits, Zahlungspflichten, Fristen, Rückgabe oder Abtretung von Leistungen, ein Verzicht auf weitere Ansprüche, Kostenregelungen, Geheimhaltung sowie Regelungen zu Rücktritt, Nachbesserung oder Schadenersatz bei Nichterfüllung. Der Vertrag beendet in der Regel die bestehenden Ansprüche und führt zur Erledigung des Rechtsstreits.

Rechtsfolgen bestehen darin, dass die Parteien durch den Vergleich endgültig gebundene Rechte und Pflichten übernehmen; die streitbaren Ansprüche gelten als erledigt. Bei Verletzungen des Vergleichs können Schadensersatz- oder Rückgewähransprüche entstehen; der Vergleich kann, soweit vorgesehen, als Vollstreckungstitel dienen.

Praxisrelevante Aspekte sind Kosten- und Zeitersparnis sowie Rechtsfrieden, jedoch Risiken durch unklare Formulierungen oder unvollständige Verzichtserklärungen. Eine sorgfältige Ausgestaltung, ggf. rechtliche Beratung und klare Formulierungen zur Erfassung aller relevanten Punkte erhöhen die Wirksamkeit eines Vergleichs.