Vollstreckungsklausel

Vollstreckungsklausel, in der deutschen und österreichischen Rechts sprache als enforcement clause bezeichnet, ist eine formale Klausel, die einem Titel die Vollstreckbarkeit verleiht. Sie wird an Entscheidungen wie Gerichtsentscheidungen, vollstreckbare Vergleiche oder notariell beurkundete Titel angefügt und ermöglicht dem Gläubiger die Durchsetzung der Forderung durch das Zwangsvollstreckungsgericht.

Zweck und Funktion: Die Klausel bestätigt, dass der zugrunde liegende Rechtsanspruch vollstreckbar ist, und benennt das zuständige Vollstreckungsgericht (in der Regel das örtlich zuständige Amtsgericht) sowie den Umfang der Vollstreckung. Sie dient als formelle Zulassung der Zwangsvollstreckung und ermöglicht Maßnahmen wie Pfändung, Zwangsversteigerung oder andere Vollstreckungsmittel, um die Forderung durchzusetzen.

Anwendungsbereiche: Typische Titel, die eine Vollstreckungsklausel tragen können, sind gerichtliche Urteile und Vergleiche, notariell beurkundete Titeln (z. B. Forderungen aus Kaufverträgen oder Zwangsverträge) sowie bestimmte Grundbuch- oder Vollstreckungsanordnungen. Auch foreign judgements, die im Rahmen internationaler Vollstreckung anerkannt werden, können durch eine Klausel für die Vollstreckung im Inland vorbereitet werden.

Verfahren: Nachdem der Titel rechtskräftig geworden ist, kann der Gläubiger die Ausstellung oder Anbringung der Vollstreckungsklausel beantragen, sofern sie dem Titel nicht bereits beigefügt ist. Die Klausel wird dann in den Titel aufgenommen oder beigefügt und ermöglicht die eigentlichen Vollstreckungsmaßnahmen.

Bedeutung: Ohne eine gültige Vollstreckungsklausel kann ein Titel in der Praxis nicht durch Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Sie ist damit ein zentraler Bestandteil des Vollstreckungssystems in Deutschland und Österreich.

Siehe auch: Zivilprozessordnung, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsgericht, Grundbuchvollstreckung.