Mieterbestimmungen

Mieterbestimmungen bezeichnen vertragliche Regeln, die das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit einer Mietwohnung festlegen. Sie finden sich meist im Mietvertrag sowie in ergänzenden Vereinbarungen oder einer Hausordnung und betreffen Nutzung, Rechte, Pflichten und das Zusammenleben im Gebäude.

Typische Inhalte betreffen die Miethöhe und Fälligkeiten, Betriebskosten und Nebenkostenabrechnungen, Kaution, Laufzeit des Vertrags und Kündigungsfristen, Renovierungs- oder Schönheitsreparaturen, Haustierhaltung, Untervermietung sowie Regelungen zu Haftung, Schäden und Verantwortlichkeiten. Zusätzlich regeln Hausordnung und Nutzung gemeinschaftlicher Bereiche wie Flure, Treppenhäuser oder Waschküchen das Zusammenleben.

Rechtlich werden Mieterbestimmungen vor allem durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere §§ 535 ff. BGB. Bestimmungen in Mietverträgen können auch als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten und unterliegen entsprechenden Vorschriften. Unklare oder unverhältnismäßige Klauseln sind in der Regel unwirksam oder anfechtbar; Klauseln müssen transparent und angemessen sein. Betriebskosten müssen nachvollziehbar und korrekt abgerechnet werden.

Im Streitfall können Mieter und Vermieter sich an Mietervereine, Verbraucherschutzorganisationen oder Rechtsanwälte wenden. Praktisch sollten Mieterbestimmungen vor Unterzeichnung sorgfältig geprüft und bei Bedarf verhandelt werden, um Klarheit über Rechte, Pflichten und Kosten zu schaffen.