Grundrechtsverletzungen

Grundrechtsverletzungen sind Verstöße gegen die in der Verfassung verankerten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Sie betreffen vor allem Handlungen oder Unterlassungen der öffentlichen Gewalt, können aber in bestimmten Fällen auch private Akteure betreffen (Drittwirkung). Ziel der Grundrechte ist der Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür und zugleich die Begrenzung staatlicher Macht.

Die Grundrechte schützen individuelle Freiheits- und Gleichheitsansprüche gegenüber dem Staat. Sie wirken als Schranken für Gesetze und behördliches Handeln. Beispiele sind Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (Allgemeine Freiheitsrechte), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 10 GG (Presse- und Postgeheimnis), Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eigentum). Viele Rechte sind negative Rechte, die staatliche Eingriffe verhindern, andere enthalten auch Pflicht- oder Leistungsaspekte. Die Schranken der Grundrechte müssen verfassungsmäßig gerechtfertigt und durch Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Rechtswege: Verletzungen können vor Verwaltungs- oder Zivilgerichten geltend gemacht werden; zentral ist die Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 GG, die beim Bundesverfassungsgericht eingelegt wird. Dort prüft der Senat, ob ein Grundrecht verletzt ist und ob die Maßnahme verfassungsrechtlich gerechtfertigt war. Neben der Verfassungsbeschwerde bestehen weitere Rechtsmittel wie Schadensersatz, Unterlassung oder Rücknahme von Maßnahmen.

Europäischer Kontext: Grundrechte stehen auch im europäischen Rahmen, etwa durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der EU, die den grundrechtlichen Schutz erweitern und ergänzen.