Gewährleistungsregeln

Gewährleistungsregeln sind die gesetzlich festgelegten Regeln zur Mängelhaftung bei Kauf- und Werkverträgen. Sie unterscheiden zwischen der gesetzlich vorgesehenen Gewährleistung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und freiwilligen Garantien von Herstellern oder Händlern. Ziel ist es, Käufer vor mangelhaften Waren zu schützen und eine ordnungsgemäße Lieferung zu sichern.

Ein Mangel liegt vor, wenn die Kaufsache nicht die vertraglich vereinbarte oder übliche Beschaffenheit hat, ihre Eignung für den vorgesehenen Zweck fehlt oder Rechtsmängel bestehen. Sachmängel betreffen Qualität, Menge oder Funktion; Rechtsmängel betreffen Ansprüche Dritter am Eigentum. Die Gewährleistungsrechte umfassen Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz, soweit gesetzlich vorgesehen. Der Anspruch entsteht mit der Lieferung, kann aber vertraglich eingeschränkt oder bedingt sein.

Fristen und Beweislast: Bei neuen Waren beträgt die Gewährleistungsfrist in der Regel zwei Jahre ab Lieferung. Bei gebrauchten Waren kann der Verkäufer eine kürzere Frist vorsehen, sofern der Käufer darüber informiert wurde. In den ersten sechs Monaten nach Lieferung gilt eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers: der Verkäufer muss beweisen, dass der Mangel nicht bereits bei Lieferung vorlag; danach liegt die Beweislast beim Käufer. Eine rechtzeitige Meldung des Mangels ist wichtig.

Verfahren: Der Käufer wendet sich an den Verkäufer, der Nacherfüllung anbietet. Ist diese unmöglich oder unverhältnismäßig, kann der Käufer zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen. Garantien sind zusätzliche vertragliche Zusicherungen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen und oft längere Fristen oder weitere Bedingungen umfassen.