Mängelhaftung

Mängelhaftung bezeichnet die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Mängel der verkauften Sache. Sie erstreckt sich auf Sachmängel (z. B. Abweichung von der beschriebenen oder gebrauchten Beschaffenheit, Funktionsmängel) und Rechtsmängel (geltendes Eigentumsrecht oder belastete Eigentumsrechte). Ziel ist, dass der Käufer eine Sache erhält, die dem vertraglich vereinbarten Zweck und der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Eine freiwillige Garantie von Herstellern oder Händlern ist davon zu unterscheiden, sie ergänzt die gesetzliche Haftung, ersetzt sie jedoch nicht.

Rechtsgrundlage und Umfang: In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Mängelhaftung, insbesondere die Sachmängelgewährleistung. Die Ansprüche aus Gewährleistung umfassen Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) als bevorzugte Rechtsfolge, danach Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. Die Mängelhaftung knüpft an den Zeitpunkt der Übergabe an und umfasst auch versteckte Mängel, die erst später sichtbar werden.

Rechte des Käufers: Der Käufer hat Anspruch auf Nacherfüllung und kann bei Nichterfolglosigkeit oder Unzumutbarkeit von Nacherfüllung zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen. Er schuldet dem Verkäufer lediglich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung.

Fristen und Beweislast: Für Verbraucher gilt grundsätzlich eine zweijährige Gewährleistungsfrist, bei gebrauchten Waren kann der Vertrag eine kürzere Frist vorsehen. Eine Beweislastumkehr gilt in Verbrauchsgüterkäufen in den ersten sechs Monaten nach Lieferung: Zeigt sich ein Mangel, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war; danach muss der Käufer dies beweisen.

Abgrenzung: Die Produktmängelhaftung (Produkthaftung) ist gesetzlich separat geregelt und umfasst Schadensersatzansprüche unabhängig vom Vertrag.