Gewährleistungsrechte

Gewährleistungsrechte sind gesetzliche Ansprüche des Käufers bei Mängeln einer gelieferten Sache oder einer erbrachten Leistung. Sie unterscheiden sich von einer Garantie, die eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers oder Verkäufers ist. Gewährleistung schützt den Käufer grundsätzlich gegen Sach- und Funktionsmängel zum Zeitpunkt der Übergabe.

Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen: Die Gewährleistungsrechte ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Bei Kauf beweglicher Sachen beträgt die übliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übergabe. Bei gebrauchten Sachen kann der Verkäufer die Frist durch Vereinbarung auf ein Jahr verkürzen. Zu den Rechten des Käufers gehören Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises sowie gegebenenfalls Schadensersatz statt oder neben der Erfüllung.

Ablauf und Rechtsverkettung: Der Käufer muss Mängel zeitnah rügen. Zunächst hat der Verkäufer eine Nacherfüllung zu leisten. Gelingt sie nicht, ist sie unzumutbar oder wird verweigert, stehen Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises zu. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch Schadensersatz verlangt werden, etwa bei Nichterfüllung oder Verzug.

Beweislast und Besonderheiten: In Verbraucherverträgen gilt eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers: Zeigen sich Mängel innerhalb der ersten sechs Monate, wird vermutet, dass sie schon bei Lieferung bestanden; der Verkäufer muss das Gegenteil beweisen. Für Unternehmer oder bei bestimmten Vertragsformen können abweichende Regeln gelten. Gewährleistungsrechte gelten zusätzlich zu vertraglichen Garantien und anderen Rechtsmitteln.