Formmängeln

Formmängeln bezeichnet man Mängel in der Form eines Rechtsgeschäfts oder einer Willenserklärung, die dadurch entstehen, dass eine gesetzliche oder vertragliche Formvorschrift nicht eingehalten wird. Formvorschriften regeln, in welcher Form ein Rechtsakt zustande kommen muss, etwa Schriftform, Textform, notarielle Beurkundung, öffentliche Beglaubigung oder elektronische Form.

Zu den gängigsten Formen gehören die Schriftform (unterzeichnete Schriftstücke), die Textform (Textnachrichten oder Texte mit Absenderangaben), die notarielle Beurkundung (Beurkundung durch einen Notar) sowie die öffentliche Beglaubigung (Bestätigung durch eine Behörde). Elektronische Formen können durch qualifizierte Signaturen oder andere gesetzlich zugelassene Verfahren realisiert werden, wobei jeweils konkrete Anforderungen gelten.

Anwendungsbereiche finden sich vor allem im Zivilrecht: Grundstücksgeschäfte erfordern in der Regel eine notarielle Beurkundung; bestimmte Bürgschaften müssen schriftlich erklärt werden (§ 126 BGB); Mietverträge über Wohnraum, die länger als ein Jahr laufen, müssen schriftlich abgeschlossen werden (§ 550 BGB); auch letztwillige Verfügungen unterliegen formalen Anforderungen. Formmängel betreffen daher häufig das Wirksamwerden oder die Beweisführung solcher Geschäfte.

Folgen eines Formmangels hängen von der zwingenden Natur der Formvorschrift ab. Bei zwingenden Formvorschriften führt ein Formmangel in der Regel zur Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Bei nicht zwingenden Formvorschriften kann der Vertrag teilweise wirksam bleiben, der Formmangel kann jedoch Beweisprobleme verursachen oder die Rechtsfolgen beeinträchtigen. In der Praxis kann eine nachträgliche Nachholung der Form oder eine Bestätigung durch die Beteiligten den Mangel in bestimmten Fällen heilen.