Formvorschrift

Formvorschrift bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine gesetzliche Vorgabe, wonach bestimmte Rechtsgeschäfte oder Willenserklärungen in einer bestimmten Form abzuschließen oder zu erklären sind. Formvorschriften dienen der Beweissicherung, der Klarheit des Inhalts und dem Schutz der Beteiligten. Sie unterscheiden sich von der Formfreiheit, bei der Rechtsgeschäfte grundsätzlich auch in anderen Formen gültig sein können.

Formvorschriften gliedern sich in mehrere Typen. Schriftform verlangt, dass die Erklärung schriftlich niedergelegt und in der Regel eigenhändig unterschrieben wird. Textform erlaubt eine lesbare Textfassung, die auch elektronisch übermittelt werden kann, ohne eigenhändige Unterschrift. Notarielle Beurkundung umfasst die Beteiligung eines Notars; sie ist häufig vorgeschrieben für besonders bedeutsame Geschäfte. Öffentliche Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer Unterschrift oder eines Dokuments, ohne den Inhalt zu prüfen.

Beispiele: Der Grundstückskauf bedarf in der Regel der notariellen Beurkundung. Gesellschaftsverträge einer GmbH oder Änderungen in der Satzung erfordern häufig die notarielle Beurkundung. Ein Testament kann als eigenhändiges Dokument errichtet oder notariell eröffnet werden. Bürgschaften und bestimmte Grundpfandrechte werden oft in Schriftform verlangt.

Wirkung bei Formverstoß: In der Regel führt der Formmangel dazu, dass das Rechtsgeschäft nichtig oder zumindest gegenüber bestimmten Rechtsfolgen unwirksam wird. Ausnahmen bestehen je nach Rechtsgebiet; manche Formvorschriften dienen eher der Beweissicherung als der Unwirksamkeit.