Fallrechtsprechung

Fallrechtsprechung bezeichnet die Gesamtheit der gerichtlichen Entscheidungen, durch die Gerichte Rechtsnormen auf konkrete Sachverhalte anwenden, auslegen und weiterentwickeln. In vielen Rechtsordnungen, insbesondere im Kontinentalrecht, ist sie eine ergänzende Quelle neben geschriebenem Gesetz, Verordnungen und Rechtslehre. Die Fallrechtsprechung umfasst die Begründungen der Urteile, insbesondere die ratio decidendi, also den maßgeblichen Rechtsgrund, auf dem das Urteil beruht, sowie gelegentlich obiter dicta, also erläuternde Bemerkungen, die bindend nicht sind.

Funktion und Bedeutung: Sie klärt Rechtsfragen, füllt gesetzliche Lücken, entwickelt Rechtsprinzipien weiter und schafft Orientierung für zukünftige Entscheidungen. Dabei bildet sie das Mittel, durch das abstrakte Normen auf spezifische Lebenssachverhalte angewendet werden. Die Stärke und Reichweite der Fallrechtsprechung variiert je nach Rechtsordnung: In Deutschland beispielsweise sind Gesetze die primäre Rechtsquelle; Präzedenzwirkung von Urteilen ist nicht so stark wie im common-law-System, dennoch haben Entscheidungen höherer Gerichte, insbesondere des Bundesgerichtshofes oder des Bundesverfassungsgerichts, eine erhebliche prägende Wirkung auf Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung. In der Europäischen Union und im EU-Recht übernehmen EuGH-Entscheidungen eine vergleichbare Orientierungs- und Interpretationsfunktion, die nationales Recht beeinflussen kann.

Kritik und Grenzen: Die fallbezogene Rechtsentwicklung kann zu Unbestimmtheit führen, wenn bestehende Rechtsnormen unterschiedlich interpretiert werden oder Divergenzen zwischen Gerichten auftreten lassen. Gleichzeitig stärkt sie die Rechtsanwendung, Rechtsklarheit und Anpassung an neue soziale Verhältnisse.