Beihilferecht

Beihilferecht ist der Teil des Europäischen Rechts, der staatliche Beihilfen an Unternehmen regelt. Ziel ist die Verhinderung wettbewerbsverzerrender Subventionen im Binnenmarkt. Unter Beihilfen versteht man Maßnahmen des Staates oder anderer öffentlicher Stellen, die aus öffentlichen Ressourcen Vorteile für ein bestimmtes Unternehmen oder einen Wirtschaftszweig verschaffen und Handelswirkungen haben oder haben können.

Die Rechtsgrundlagen bilden vor allem die Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Danach gilt Beihilfe als jede Maßnahme, die einem Unternehmen oder bestimmten Wirtschaftszweigen einen Vorteil verschafft, und damit potenziell den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflusst. Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission; Ausnahmen bestehen unter anderem für De-minimis-Beihilfen, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnungen (BER) und andere blockexemptionbasierte Regelungen.

Verfahren und Prüfung: Beihilfemaßnahmen müssen in der Regel der Kommission vor ihrer Umsetzung gemeldet werden (Art. 108 AEUV). Die Kommission prüft, ob sie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und kann die Maßnahme genehmigen, mit Auflagen versehen oder untersagen. Falls eine Beihilfe gegen Unionsrecht verstößt, kann die Kommission Rückfordern verfügen oder die Maßnahme aufheben. Zudem gibt es spezifische Regelungen zu Kumulierung, Transparenz und zeitlicher Laufzeit.

Formen und Praxis: Beihilfen umfassen Zuschüsse, Bürgschaften, zinsgünstige Darlehen, Steuervergünstigungen oder andere selective Vorteile. Sie richten sich häufig auf Forschung, Entwicklung, Umwelt, regionalen Ausgleich oder KMU-Unterstützung. Das Beihilferecht wird durch Richtlinien, Verordnungen und Leitlinien konkretisiert, einschließlich der Sonderregeln für Krisen- oder Fördermaßnahmen.

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