Verpflichtungsgeschäft

Verpflichtungsgeschäft bezeichnet im deutschen Zivilrecht ein Rechtsgeschäft, durch das Verpflichtungen zwischen den Parteien entstehen. Es schafft Ansprüche und Pflichten, ohne dass damit notwendigerweise die Eigentums- oder Besitzänderung an einem Gegenstand verbunden ist. Typische Verpflichtungsgeschäfte sind Kaufverträge, Dienstverträge, Mietverträge oder Werkverträge, in denen der eine Teil zu einer bestimmten Leistung verpflichtet wird und der andere zu einer Gegenleistung.

In der Regel folgt auf das Verpflichtungsgeschäft das sogenannte Verfügungsgeschäft. Dieses allein bewirkt die rechtliche Veränderung am Gegenstand, zum Beispiel die Übereignung einer Sache oder die Abtretung eines Rechts. Das Beispiel Kaufvertrag zeigt die zweistufige Struktur: Der Verkäufer verpflichtet sich zur Lieferung und Übertragung des Eigentums bzw. der Sache, der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises; die tatsächliche Eigentums- oder Lastenübertragung erfolgt im Verfügungsgeschäft.

Formvorschriften und Rechtsfolgen: Die meisten Verpflichtungsgeschäfte ergeben sich durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien (Angebot und Annahme). Für manche Rechtsgeschäfte können besondere Formvorschriften gelten (z. B. notarielle Beurkundung bei Immobilienkäufen). Bei Pflichtverletzungen oder Nichtleistung greifen zivilrechtliche Rechtsbehelfe wie Schadensersatz oder Leistungen auf Erfüllung.

Verpflichtungsgeschäft ist damit ein grundlegendes Baustein des Zivilrechts, der die Grundlagen für rechtswirksame Leistungsbeziehungen bildet und eng mit dem Verfügungsgeschäft verknüpft ist, das die tatsächliche rechtliche Änderung an Gegenständen herbeiführt. Related terms sind das zweistufige Rechtsgeschäft, der Kaufvertrag und die Übereignung.