Verfügungsgeschäft

Verfügungsgeschäft ist ein Begriff des deutschen Zivilrechts und bezeichnet ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht oder Eigentum unmittelbar auf einen anderen übertragen, verändert oder aufgehoben wird. Es wirkt eigenständig und führt die Rechtsfolge direkt herbei, im Gegensatz zum Verpflichtungsgeschäft, das lediglich eine Anspruchsbeziehung begründet, die durch das Verfügungsgeschäft erfüllt wird.

In der Praxis treten Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft oft zusammen auf, beispielsweise beim Kaufvertrag: Der Kaufvertrag begründet eine Pflicht zur Übereignung der Sache und zur Zahlung des Kaufpreises; das Verfügungsgeschäft bewirkt anschließend den eigentlichen Eigentumswechsel.

Typische Beispiele für Verfügungsgeschäfte sind die Übereignung beweglicher Sachen durch Übergabe (Eigentums- und Besitzwechsel), die Abtretung einer Forderung (Zession) sowie im Immobilienbereich die Auflassung in Verbindung mit der Eintragung ins Grundbuch. Für Grundstücksgeschäfte gelten besondere Form- und Wirkungsanforderungen; die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags (bzw. der Auflassung) und die spätere Grundbucheintragung sind typischerweise Voraussetzung für den Eigentumsübergang.

Eigenschaften: Verfügungsgeschäfte können ein- oder mehrseitig sein; sie richten sich nach dem Gegenstand und den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Für manche Rechtsgeschäfte bestehen formale Anforderungen, insbesondere bei Immobilien, wo notarieller Beurkundung und Grundbuchrecht maßgeblich sind.

Bedeutung: Das Verfügungsgeschäft bildet einen zentralen Bestandteil der materiellen Rechtsübertragung und sorgt für die unmittelbare Rechtswirkung von Eigentums- oder Rechtenwechseln.