Kaufvertrags

Kaufvertrags (Kaufvertrag) ist ein Rechtsgeschäft, durch das der Verkäufer dem Käufer eine Sache gegen Zahlung eines Kaufpreises übereignet. Er regelt die Pflichten der Vertragspartner, vor allem Lieferung bzw. Übergabe der Sache und Zahlung des Preises. Der Kaufvertrag kann sich auf bewegliche Sachen, aber auch auf Immobilien oder andere Gegenstände beziehen.

Entstehung und wesentliche Merkmale: Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande – Angebot und Annahme – oder durch konkludentes Verhalten. Die Inhalte umfassen Gegenstand der Lieferung, Preis, Abnahmepflichten sowie den Zeit- und Ort der Erfüllung. Formvorschriften sind grundsätzlich nicht vorgeschrieben; Ausnahmen betreffen bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere der Immobilienkauf, der notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden muss.

Übertragung von Eigentum und Risiko: Bei beweglichen Sachen erfolgt Eigentumsverschaffung nach dem Kauf und Übergabe (Übereignung nach §929 BGB) in Verbindung mit Besitzübergabe. Das Risiko der Gefahr geht gewöhnlich mit der Übergabe auf den Käufer über (Gefahrübergang, §446 BGB). Bei Immobilienkäufen erfolgt der Eigentumsübergang erst durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch, beglaubigt bzw. notariell.

Gewährleistung und Haftung: Der Verkäufer haftet für Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (nach §434 ff. BGB) umfassen Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz, wobei Fristen und Ausnahmen je nach Vertragstyp, Kaufgegenstand und Verbraucherkontext variieren.

Besondere Regelungen: Im Fernabsatz oder bei Verbraucherverträgen bestehen Widerrufsrechte (z. B. 14-tägig) und spezielle Informationspflichten.

Siehe auch: BGB, Gewährleistung, Grundbuchordnung, Auflassung.