Eigentumsverschaffung

Eigentumsverschaffung bezeichnet im Zivilrecht den Rechtsvorgang, durch den eine Person Eigentum an einer Sache oder einem Vermögenswert erwirbt. Eigentum ist das umfassende Verfügungsrecht über eine Sache, das Baugang, Nutzung, Veräußerung und Belastung ermöglicht. Es unterscheidet sich vom Besitz, der lediglich die tatsächliche Gewalt über eine Sache bezeichnet.

Für bewegliche Sachen erfolgt der Eigentumsübergang in der Regel durch eine Übereignung: Eine Einigung der Beteiligten über den Eigentumsübergang in Verbindung mit der Übergabe der Sache. Dies ergibt sich im deutschen Recht grundsätzlich aus § 929 BGB. Der Eigentumserwerb durch Übereignung setzt damit einen Rechtsakt der Vereinbarung und eine praktische Übergabe voraus.

Bei unbeweglichen Sachen (Grundstücken) erfolgt die Eigentumsverschaffung durch Auflassung in Verbindung mit der Eintragung des Eigentums in das Grundbuch. Die Auflassung ist eine übereinstimmende Willenserklärung der Beteiligten, während die Rechtsfolge der Eigentumsübertragung mit der Eintragung im Grundbuch eintritt. In der Praxis ist dafür regelmäßig eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrags vorgesehen.

Zusätzlich gibt es originäre Erwerbswege, etwa durch Ersitzung oder durch Enteignung im öffentlichen Interesse, sowie derivatorische Erwerbswege wie Kauf, Schenkung oder Erbschaft. Eigentumsverschaffung ist ein zentrales Element des privaten Rechts und dient der Rechtsklarheit über Eigentumsverhältnisse, Eigentumsverfassung sowie dem posibilidad der Verfügung über das Eigentum.