Vergleichsvereinbarung

Eine Vergleichsvereinbarung ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Parteien, einen bestehenden Streit durch gegenseitige Zugeständnisse beizulegen. Sie kann im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als gerichtlicher Vergleich geschlossen werden oder außergerichtlich durch Verhandlungen entstehen. Ziel ist die Beendigung der Auseinandersetzung, Kostenersparnis und mehr Planungssicherheit über künftige Verpflichtungen.

Typische Inhalte einer Vergleichsvereinbarung umfassen die Identität der Parteien, den Streitgegenstand, konkrete Verpflichtungen (z. B. Zahlung von Geldbeträgen, Erbringung von Leistungen), Regelungen zum Freistellungsumfang, Kosten- und Rechtsanwaltsgebühren, sowie gegebenenfalls Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsklauseln und Rechtsfolgen bei Nichterfüllung. Oft wird auch festgelegt, ob und in welchem Umfang Ansprüche künftig absehbar oder ausgeschlossen bleiben.

Form und Rechtswirkung: Grundsätzlich gilt eine Vergleichsvereinbarung als privater Vertrag. Ihre Form ist in der Rechtsordnung weitgehend flexibel, schriftliche Form wird jedoch dringend empfohlen; in manchen Fällen kann eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben oder sinnvoll sein. Wenn der Vergleich im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens geschlossen wird, kann das Gericht den Vergleich protokollieren und das Verfahren damit beenden; daraus kann sich ein vollstreckbarer Titel ergeben. Außergerichtliche Vergleiche sind ebenfalls durchsetzbar, wobei eine gerichtliche Durchsetzung oft eine gerichtliche Prüfung erfordert.

Rechtsfolgen und Anfechtung: Ein Vergleich ist bindend. Er kann unter bestimmten Voraussetzungen wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten werden. Änderungen bedürfen üblicherweise der Zustimmung beider Seiten.