Unterlassungserklärungen

Unterlassungserklärungen sind schriftliche Verpflichtungen im deutschen Zivilrecht, in denen sich der Unterzeichner verpflichtet, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen. Sie dienen häufig der außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere in Urheberrechts-, Marken- oder Wettbewerbsfällen sowie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Online-Werbung.

Inhaltlich nennt eine Unterlassungserklärung den zu unterlassende Tatbestand, den räumlichen und sachlichen Geltungsbereich sowie die zeitliche Reichweite. Oft enthält sie zudem eine strafbewehrte Klausel: Für jeden Verstoß gegen die Erklärung wird eine Vertragsstrafe fällig. Die Erklärung kann zeitlich unbefristet oder auf einen bestimmten Zeitraum befristet sein; auch Nebenpflichten (z. B. Abgabe einer Unterlassungserklärung an weitere Mitbewerber) können aufgenommen werden. Der Abschluss erfolgt meist im Rahmen eines Vergleichs nach vorheriger Abmahnung.

Rechtswirkung: Die Unterlassungserklärung ist eine private, zivilrechtliche Vereinbarung und kein gerichtlicher Befehl. Wird sie verletzt, kann der Gläubiger gerichtliche Schritte zur Durchsetzung der Unterlassung und zur Verfolgung der Vertragsstrafe einleiten sowie ggf. Schadenersatz verlangen. Die Praxis zeigt, dass vorformulierte Musterformeln oft zu umfassend oder unklar formuliert sind, weshalb Gerichte zu einer präzisen Abgrenzung des bezogenen Rechtskreises und zu einer angemessenen Vertragsstrafe raten.

Praxishinweis: Bei der Abmahnung oder Unterzeichnung sollte die Erklärung sorgfältig geprüft, gegebenenfalls angepasst und rechtlich beraten werden, um unbeabsichtigte Verpflichtungen oder unverhältnismäßige Strafen zu vermeiden.