Sachmängelansprüche

Sachmängelansprüche sind die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen Mängeln an der gekauften Sache im deutschen Kaufrecht. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder der Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht erfüllt hat.

Der Rechtsgrundstock bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Die Hauptrechte des Käufers sind Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises, sowie Schadensersatz statt oder neben der Mängelhaftung. Zusätzlich können Aufwendungen, die dem Käufer infolge des Mangels entstehen, erstattet verlangt werden.

Ablauf und Praxis: Der Mangel muss dem Verkäufer unverzüglich gemeldet werden. Die Nacherfüllung hat Vorrang; der Verkäufer wählt in der Regel Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit möglich. Ist die Nacherfüllung unmöglich, unzumutbar oder fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Unter bestimmten Voraussetzungen kann zudem Schadensersatz verlangt werden, etwa für vergebliche Aufwendungen.

Verjährung und Beweislast: Gewährleistungsansprüche verjähren in der Regel zwei Jahre ab Gefahrübergang bei neuen Sachen und meist ein Jahr bei gebrauchten Sachen; Ausnahmen gelten bei Garantieversprechen oder speziellen Verträgen. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Käufer, wobei in bestimmten Fällen (z. B. Verbraucherverträge) gesetzliche Beweislastregelungen greifen.

Garantie: Zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten können Hersteller oder Händler freiwillige Garantien gewähren, die über die gesetzlichen Rechte hinausgehen.

Hinweis: Die konkreten Fristen und Anforderungen können je nach Vertrag, Art der Ware und Beteiligten variieren.